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Allgemeine Geschäftsbedingungen für "Ich-bin-tot"


1. Geltungsbereich

Für das Verhältnis zwischen der "Ich-bin-tot" mit Sitz in Kornwestheim (nachfolgend "Admin" genannt) und dem "Ich-bin-tot" Benutzer(nachfolgend "User" genannt)
gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
Änderung dieser Geschäftsbedingungen werden sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim User wirksam, sofern Admin bis dahin kein
entsprechender Widerspruch des User zugeht. Admin wird dem User mit der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruches besonders hinweisen.

2. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt nach der Anmeldung durch den User mit dem ausfüllen und anmelden im entsprechenden Bildschirmformular zustande.
Das Ablegen von Daten auf dem Speicher, ist in der Regel sofort, aber spätestens nach zwei Tagen Möglich.

3. Pflichtungen des Users

Der User hat dafür Sorge zu tragen, dass die Nachricht über Sein ableben (Übersendung einer Kopie des Totenscheines) schnellst möglichst an den Admin übersand wird.

4. Rechtsstellung des Users

Der vermittelte Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem User und Admin zustande.

5. Haftungsbeschränkungen

Wenn durch den User vorbestimmte Handlungen nicht zustande kommen, durch eine verspätete Benachrichtigung des Admin so trifft diesen keine Schuld am nicht
zustandekommen dieser.
Schadensersatzansprüche gegen den Admin sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet Admin auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von Admin auf den Ersatz der Schäden, die bei Vertragsschluss für Admin typischer
Weise voraussehbar waren.
Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Vereinbarung oder Zusicherung sowie wegen Personenschäden und deren Folgen bleibt unberührt.
Die Haftung von Admin ist in jedem Fall beschränkt monitäre Leistungen werden nicht geleistet. Der Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere der Ersatz
entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen.

6. Zuwendungen, Zahlungen

Zuwendungen bzw. eventuelle Zahlungen werden weder nach einer Kündigung des Vertrages noch nach dem Ableben des User nicht zurückerstattet.

7. Bilder, schriftliche Dokumente

Die Rechte an eingesandten Bildern und schriftlichen Dokumenten, so wie Anregungen die dem Admin auf einem anderen Weg erreichen z.B. telefonisch gehen an den Admin über
Sie können nicht vom User oder anderen Personen eingeklagt werden.

8. Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht beweglicher Sachen (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne
Gerichtsstand ist, Kornwestheim. Admin ist aber darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

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